Wertperspektive

Vom Falschgeldsystem zu Selbstbestimmung, Freiheit
und echten Werten

Eine fürs Regime gefährliche Busfahrt soll verhindert werden

GLR | 29.9.2020

Auch wenn die Polizei "nett" ist, ist es dennoch ein Polizeistaat, ohne verfassungsrechtliche Grundlage.

Das Neue InfSG ist verfassungswidrig - so der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bereits im April, so das Rechtsgutachtachten von Prof. Dr. Kingreen von der Univ. Regensburg (guter Beitrag bei Nuoviso) u. diverse andere.

Jede Entscheidung, die auf dieser Grundlage vom Staat getroffen wird und die Grundrechte einschränkt, ist also per se rechtswidrig. Sie wird durchgesetzt durch Polizeigewalt, Behördenwillkür und soziale Kontrolle der Mitbürger, die durch Propaganda gespalten wurden.

Es ist total ängstigend. Schaut, wie die NSDAP seinerzeit an die Macht kam. Es gibt - gerade was die Notverordnungen und das Ermächtigungsgesetz angeht -, beunruhigend viele Parallelen zu heute.

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