Wertperspektive

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Spannend: EU-Recht gegen deutsches Recht

Von GLR | 12.5.2020, Update 13.5.

Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit des Anleihekaufprogramms der EZB kommt es zu einem grundsätzlichen Konflikt mit schwerwiegenden Folgen. Nominell bricht EU-Recht deutsches Recht, ist ihm übergeordnet. Damit wiederum wäre die Souveränität sämtlicher Mitgliedstaaten der EU aufgehoben — das wurde nur (ganz bewußt) niemals so deutlich gesagt.

In Wahrheit wissen alle, wozu die EU da ist: Deutschland zu binden und von der Verfolgung eigener Interessen (der Deutschen) abzuhalten. Das kann aber nur solange funktionieren, wie sich deutsche Regierungen und das höchste deutsche Gericht stillschweigend dem Willen der EU unterordnen. Mit der Ablehnung des Anleihekaufprogramms der EZB ist ein neuer Präzedenzfall geschaffen, der die Situation komplett neu aussehen läßt.

Das Urteil des BVerfG stellt das Grundprinzip der EU in Frage. Dieses Grundprinzip nennt sich "Anwendungsvorrang von EU-Recht vor nationalem Recht" und besagt, dass jede EU Rechtsbestimmung vor jedem nationalen Rechtsakt, einschließlich der Bestimmungen der nationalen Verfassungen, Vorrang habe. Die EU selbst definiert den Anwendungsvorrang so:

"Der Vorrang des EU-Rechts über das nationale Recht ist absolut / unumschränkt. Er gilt für alle EU-Rechtsakte. Die Mitgliedsstaaten dürfen keine nationale Rechtsvorschrift anwenden, die im Widerspruch zum EU-Recht steht. Der Gerichtshof befand, dass die Verfassungen der einzelnen Mitgliedstaaten ebenfalls dem Grundsatz des Vorrangs unterliegen. Somit hat das nationale Gericht dafür zu sorgen, dass Bestimmungen einer Verfassung, die im Widerspruch zum EU-Recht stehen, nicht zur Anwendung kommen."

Es war mir immer klar, dass die EU an diesem Konflikt zugrunde gehen wurde. (...) Das Problem liegt in der intellektuellen Feigheit und Verlogenheit der europhilen Elite. Niemals haben sie ihren Wählern erklärt, daß EU-Recht Vorrang vor Nationalrecht habe. Stattdessen haben sie ihre Bürger ganz bewußt im Glauben gelassen, daß die nationalen Parlamente und Verfassungsgerichtshöfe die höchsten Autoritäten im Lande sind.

"Wie viele Divisionen hat der Papst?" hat einst Josef Stalin gefragt. Was ist, wenn die österreichischen Gerichte sich weigern würden, ein EU-Bargeld-Verbot durchzusetzen? Würde die EU in Österreich einmarschieren? Unmöglich. Es gibt eine Macht des Faktischen, und die spricht für die Demokratie und gegen den Legalismus. Die EU ist ein Staatscharlatan ohne Gewaltmonopol.

Die EU hat sich in eine Zwickmühle manövriert. Ohne eine einheitliche Rechtsordnung gibt es keine Union. Die EU hat aber keine Macht, diesen Anspruch gegen Widerstand durchzusetzen. (...)

Es gibt in jedem Land Dinge, die absolut nicht verhandelbar sind. Anscheinend ist für die deutsche Gesellschaft ein solidarisches Teilen der deutschen Sparguthaben ein Bridge too far, eben inakzeptabel unter allen Umständen. Die EU hat sich dummerweise in einen Machtkampf mit Deutschland hineinmanövriert. Wenn sie klug ist, wird sie die Klage fallen lassen, stillschweigend akzeptieren, dass deutsches Recht vor EU-Recht Vorrang habe, und hoffen, dass die Öffentlichkeit diese Degradierung nicht bemerkt. Dann kann die EU langsam und schleichend dahinsiechen; eine EU unter deutscher Herrschaft ist für die meisten Mitgliedsländer inakzeptabel. Oder sie sucht den Machtkampf mit ihrem wichtigsten und mächtigsten Geldgeber und erleidet eine offene und unübersehbare Niederlage.

Quelle: bachheimer.com

Wir sehen das etwas anders als der oben zitierte Schreiber. Der unausgesprochene Widerspruch, der hier aufscheint, besteht schon seit jeher und wurde von der Merkel-Regierung, genau wie von deren Vorgängern, immer vertuscht. Man hat bisher immer "Kompromisse" gefunden, um den Konflikt nicht aufbrechen zu lassen. Die Medien haben bei dieser Vertuschung sekundiert. Die deutsche Bevölkerung hat nur die Scheinkulisse gezeigt bekommen; alles andere galt als "nationalistisch" und indiskutabel. Vermutlich wird auch jetzt wieder irgendeine Übereinkunft konstruiert werden, um den Widerspruch zwischen den Urteilen zu übertünchen.

Auf Dauer ist der Konflikt aber nur aufgeschoben, denn endlos kann Deutschland, selbst wenn eine den eigenen Bürgern und deren Interessen zuwiderhandelnde Berliner Führung anders entschiede, die Defizite der anderen EU-Teilnehmerstaaten nicht decken. Die Coronavirus-Krise birgt das Potential, ein solches Vorgehen endgültig als nicht mehr praktikabel aufzudecken.

Richtig an obiger Analyse ist auf jeden Fall: Die EU ist kein Staat und wird auch nie einer werden.

13.5.2020

Meldung bei Godmode Trader:

Das Bundesverfassungsgericht kann die Kritik an seinem Urteil zum Staatsanleihekaufprogramm PSPP der Europäischen Zentralbank (EZB) wenig nachvollziehen. Der im Verfassungsgericht für das Verfahren zuständige Richter Peter Michael Huber warnte im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vor einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland:
„Ein Vertragsverletzungsverfahren brächte eine erhebliche Eskalation, die Deutschland und andere Mitgliedstaaten in einen schwer auflösbaren Verfassungskonflikt stürzen könnten", sagte er.
Dabei sollte die EU-Kommission zur Kenntnis nehmen, dass Deutschland und die meisten anderen Mitgliedstaaten der EU gar nicht hätten beitreten dürfen, wenn es den vom EuGH angenommenen schrankenlosen Anwendungsvorrang des Europarechts vor dem Grundgesetz gäbe. Ein solcher Vorrang sei mit der Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes und vieler anderer Verfassungen nicht vereinbar.

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