Wertperspektive

Vom Falschgeldsystem zu echten Werten

Trumps große Niederlage

Von GLR | 24.3.2018 10:30

US-Präsident Trump hat gestern eine große Niederlage erleiden müssen. Zugefügt wurde sie ihm durch das Machtkartell, das ich "Einheitspartei" nenne und das in den USA aus den korrupten politischen Repräsentanten sowohl bei den Demokraten als auch bei den Republikanern besteht. Verfilzt mit dem "Deep State" ("tiefen Staat"), im Volksmund auch "The Swamp" ("der Sumpf") genannt. Diese parlamentarische Mehrheit hat im US-Kongreß ein monströses Ausgabenpaket beschlossen, die sogenannte Omnibus Bill. Mehr als 2.200 Seiten umfassend, Ausgaben von 1,3 Billionen US-Dollar genehmigend. Wodurch der exorbitante Schuldenstand der USA von über 20 Billionen um eine weitere Billion erhöht wird.

It is a Tyrannosaurus Rex of a bill.

Lisa Desjardins, PBS

Trumps Wahlversprechen, eine Mauer nach Mexiko zu bauen, um das Eindringen von illegalen Einwanderern und die ungehemmte Einfuhr von Drogen zu verhindern, ist nun Makulatur, da in dem Gesetz keine Finanzierung hierfür vorgesehen ist. Trump hat aber unter Bekundung seines Unwillens, nachdem er kurzzeitig erwogen hatte, sein Veto einzulegen, das Gesetz unterschrieben. Mit der Begründung, er habe wenigstens die Ausgabenerhöhungen für das Militär retten wollen.

As a matter of National Security I've signed the Omnibus Spending Bill. I say to Congress: I will NEVER sign another bill like this again. To prevent this omnibus situation from ever happening again, I'm calling on Congress to give me a line-item veto for all govt spending bills!

Trump auf Twitter

Hätte Trump nicht unterschrieben, dann wären die USA zahlungsunfähig geworden. Trump wäre zum Buhmann geworden und hätte auch bei weiteren Verhandlungen wahrscheinlich keine nennenswerten Änderungen erzielen können. Der wichtige Grund: Die Republikaner stehen im Zweifelsfall, wenn es um Geld geht, nicht auf seiner Seite, sondern auf der Seite des Machtkartells. Dieses Machtkartell hat ihn in eine Lage gebracht, in der er keinen Spielraum zur Durchsetzung seiner im Wahlkampf verkündeten Agenda mehr gehabt hat — eine raffinierte Überlistung, gegen die er machtlos war.

Durch die Ausgabenerhöhungen für das Militär kann sich Trump nun als Parteigänger des militärisch-industriellen Komplexes fühlen und präsentieren. Die viel zu kostspielige und völlig unnötige weltweite militärische Repräsentanz der USA wird nicht angetastet. Vielleicht darf (will?) er dann auch Kriege führen, um weiterhin den Anschein von persönlicher Führungsstärke und Selbstbestimmtheit zu wahren — in Wirklichkeit steht aber zu befürchten, daß er seit gestern zur Marionette des "Sumpfes" geworden ist. Die in der Rede bei seinem Amtsantritt verkündete Machtrückholung vom Sumpf zurück zum US-amerikanischen Volk ist offenbar gescheitert. Gegenüber der Phalanx aus Industriekartellen, korrupten Parlamentariern, Propagandamedien, Bürokratie und nicht zuletzt dem hinter allem an den Schalthebeln sitzenden Falschgeldproduzenten konnte er sich nicht durchsetzen.

Mit der gestrigen Entscheidung verliert Trump auch große Teile seiner politischen Anhängerschaft, die maßlos enttäuscht sind:

Trump really let us down today. With all due respect to the military, people were not shouting "Build the Military" at his rally's, they were shouting "BUILD THE WALL". Swamp dwellers McConnell and Ryan finally did it. They figured out how to split Trump's base and bring him down.

Kommentar bei Breitbart

Ergänzend: Es bestehen unterschiedliche Ansichten darüber, wie weit eine Omnibus Bill verbindlich für tatsächliche Budget-Entscheidungen ist. In der Regel entstehen diese Gesetzestexte aus der Zusammenarbeit von Gruppen verschiedener politischer Funktionsträger, speziell aus den Parteispitzen, sind also Ausfluß von bürokratischen Verwaltungsakten. Wie an der monströsen Seitenzahl des Konvoluts auch deutlich ersichtlich. Unklar ist, inwiefern das Recht der Präsidenten, Geld für bestimmte Zwecke aufzuwenden, dadurch eingeschränkt bzw. festgelegt werden kann.

Siehe:

The omnibus spending bill is not a constitutional budget.. so this means the president doesn't have to spend it. He can tell the treasurer to release the money or not release the money!

Kommentar bei Fox News

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